Petitionsausschuss (Anhörung)
BAU DER UMGEHUNGSSTRASSE IN RATZEBURG WEITER UNGEWISS
Berlin: (hib/MIK-pt) Mit dem Bau der Umgehungsstraße Ratzeburg wird in absehbarer Zeit noch nicht begonnen.
Dies wurde am Mittwochmorgen bei einer Anhörung im Petitionsausschuss deutlich. Dabei ging es um die Eingabe einer Bürgerinitiative aus dem Jahr 1997, die darum bat, die Planungen für die "dringend benötigte Umgehungsstraße in Ratzeburg schnellstmöglich abzuschließen" und mit dem Bau der Umgehungsstraße Ratzeburg (im Zuge der Bundesstraße 208) "so schnell wie möglich" zu beginnen.
Der Deutsche Bundestag hatte sich schon einmal mit dieser Eingabe beschäftigt und auf Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses am 24. Juni 1999 einen entsprechenden Erwägungsbeschluss gefasst.
Die Bundesregierung hatte jedoch auf die laufenden Vorbereitungen zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans verwiesen.
Über die künftige Dringlichkeitseinstufung des Projekts werde erst im Rahmen der Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen durch den Deutschen Bundestag entschieden.
Bei der Anhörung bezeichnete der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums die Entscheidung als offen, da das Ergebnis des Prüfungsverfahrens abgewartet werden müsse.
Dies gelte auch für alle anderen entsprechenden Projekte. Er wies darauf hin, dass die drei geprüften Trassen für die Umgehungsstraße Ratzeburg zwischen 40 und 90 Millionen DM kosten würden.
Laut einem Gutachten gebe es in Ratzeburg ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis; 70 Prozent des Aufkommens seien innerstädtischer Verkehr.
Zudem habe sich der Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages gegen einen Bau ausgesprochen.
Die Abgeordneten des Petitionsausschusses hatten übereinstimmend andere Erfahrungen vor Ort: Der Verkehr breche besonders in den Sommermonaten in Ratzeburg zusammen.
Täglich würden 20.000 Fahrzeuge den Ort durchqueren, darunter seien 1.000 Lastwagen. Mit der Umgehung würde die letzte Lücke einer wichtigen Ost-West-Verbindung geschlossen.
Zwar würde durch das Ministerium vor Ort immer wieder Hoffnungen geweckt, da das Verfahren als offen bezeichnet werde, in Wirklichkeit wollten jedoch die Verwaltungen in Berlin und Kiel die Umgehung nicht bauen, so ein Abgeordneter.
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