Untersuchungsausschuss "Parteispenden"
BURR: "DIE FÜCHSE WAREN EIN RENNER"
Berlin: (hib/MAR-bn) Im Spätsommer 1990, nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak, habe die Furcht bestanden, Saddam Hussein könnte Waffen einsetzen, die nicht mit einem konventionellen Krieg vereinbar seien.
Dies hat der Zeuge Wolfgang Burr am Donnerstagvormittag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss erklärt.
Damals seien verschiedene Anfragen nach dem Spürpanzer "Fuchs" gekommen. Burr wörtlich: "Die Füchse waren ein Renner.
Jeder wollte sie haben." Von einer Bedrohung seien alle Länder betroffen gewesen, die Truppenkontingente in der Region hatten.
Seiner Erinnerung nach, so Burr, sei irgendwann im September/Oktober 1990 in seinem Bereich "durchgesickert", der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe bei einem Gespräch mit dem damaligen US-Außenminister James Baker eine Zusage gegeben, insbesondere auch Spürfüchse zur Verfügung zu stellen.
Burr war in den Jahren 1990/91 Leiter der Unterabteilung RüT II des Verteidigungsministeriums und damit nach eigenen Angaben zuständig für die Außenbeziehungen im Rüstungsbereich.
Daneben seien, so Burr weiter, in diesem Zeitraum auch eine Fülle von Sonderaufgaben zu bewältigen gewesen, wie etwa die Kurdenhilfe, Verhandlungen mit Griechenland, der Türkei, Portugal und Norwegen sowie die Auflösung der ehemaligen Nationalen Volksarmee.
Mit der Frage einer Abgabe von Material an die US-Streitkräfte sei er, so glaubte er sich zu erinnern, zum ersten Mal im September/Oktober 1990 konfrontiert worden.
Später habe es eine Anfrage des für die Rüstungsabteilung zuständigen damaligen Staatssekretärs Holger Pfahls gegeben, ob auch Gerät an Saudi-Arabien abgegeben werden könne.
Auf Nachfrage erklärte Burr, Verbindungen zum Kanzleramt in diesem Zusammenhang seien ihm nicht bekannt, auch könne er nicht sagen, ob es eine Anfrage von saudi-arabischer Seite gegeben habe.
Zu den Bedenken des Führungsstabes Heer gegen eine Abgabe der Spürpanzer befragt, erklärte Burr, er würde diese als "Pflichtübung" deklarieren. Für das Heer sei dies eine Frage der Kompensation gewesen.
Als weitere Zeugen wollte der Untersuchungsausschuss am Donnerstag den früheren Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, Horst Teltschik, Max-Josef Strauß, den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Erich Riedl (CSU), sowie die Abgeordneten Manfred Opel und Helmut Wieczorek (beide SPD) hören.
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