Verkehr und Bauwesen/Antwort
SICHERHEITSKONZEPT FÜR NORD- UND OSTSEE AUF DEN PRÜFSTAND GESTELLT
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben tatkräftig Maßnahmen eingeleitet, um das von ihrer Vorgängerin übernommene Sicherheits- und Notfallkonzept für Nord- und Ostsee umfassend auf den Prüfstand zu stellen und, wo erforderlich, zu verbessern.
Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 14/4581) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 14/4232). Sie weise daher den in der Vorbemerkung zur Anfrage der Union enthaltenen Vorwurf der "Missachtung des Berichts der unabhängigen Expertenkommission" zur Havarie des Frachters "Pallas" im Oktober 1998 vor der Insel Amrum zurück.
Gleiches gelte für Behauptungen der "Vortäuschung von Aktionismus" oder der "Nichtberücksichtigung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 17. Februar 2000".
Die Oppositionsfraktion hatte sich dabei zum einen auf vorgesehene Einsparungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Haushaltsentwurf 2001, zum anderen auf einen Parlamentsbeschluss, die Regierung solle Maßnahmen zur Vermeidung von Havarien ergreifen, bezogen.
Ergänzend verweist die Regierung darauf, der im Februar dieses Jahres vorgelegte Expertenbericht habe ein "erhebliches Optimierungspotenzial" bei der maritimen Notfallvorsorge sowohl im Bereich des Bundes und der Küstenländer als auch im internationalen Rahmen benannt und dazu 30 konkrete Empfehlungen ausgesprochen.
Da die Materie sehr komplex sei, sei im März dieses Jahres der Bundesverkehrsminister beauftragt worden, eine Projektorganisation einzusetzen, um diese Empfehlungen zu bewerten und umzusetzen.
Die zuständigen Ressorts der Regierung und die Küstenländer seien daran beteiligt. In Abstimmung mit den Ressorts, den nachgeordneten Bereichen des Verkehrsministeriums, der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger und den Ländern sei eine Struktur für die interministerielle Projektorganisation "maritime Notfallvorsorge" entwickelt worden.
Nach der vorgesehenen Zeitplanung solle die konzeptionelle Phase im kommenden Jahr abgeschlossen sein. Einen ersten Sachstandsbericht habe die Regierung bereits zum 1. November dieses Jahres entgegengenommen.
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