Gesundheit/Kleine Anfrage
IMMOBILIENLEASING-PRAXIS DER SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER BEURTEILEN
Berlin: (hib/BOB) Nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion suchen derzeit vermehrt Sozialversicherungsträger ihr in Grundstücken angelegtes Verwaltungsvermögen zu Gunsten des Betriebsmittelbestandes zu reduzieren, um ihre Vermögens- und Liquiditätslage zu verbessern.
Zu diesem Zweck würden erhebliche Teile des Grundbesitzes an privatrechtlich organisierte Geselllschaften veräußert und anschließend wieder geleast, schreibt die Fraktion in ihren Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage ( 14/4651).
Die Bundesregierung soll deshalb darlegen, ob es nach ihrer Auffassung bei Krankenkassen gerechtfertigt ist, Immobilien, die nach der Systematik der Sozialversicherungsrechts steuerlich nicht abgeschrieben werden können, über dieses sogenannte "Sale and lease back"-Verfahren einer solchen steuerlichen Abschreibung zuzuführen.
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