Untersuchungsausschuss "Parteispenden"
SPD-SCHATZMEISTERIN WEIST VORWURF DER "VERSCHLEIERUNG" ZURÜCK
Berlin: (hib/bn) Die seit Januar 1992 amtierende Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier, hat vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstagmittag den Vorwurf einer Verschleierung der Parteifinanzen zurückgewiesen.
Ebenso wandte sie sich gegen die "Unterstellung", die SPD erzeuge durch bewusste Verschachtelung ihres Unternehmensbereiches Intransparenz.
Über den SPD-Unternehmensbereich habe der Parteivorstand regelmäßig auf Parteitagen berichtet. Sie räumte eine "frühere Unübersichtlichkeit" der SPD-Unternehmen ein, die aber nicht mehr bestünde.
Laut Wettig-Danielmeier hält die Schatzmeisterin für die SPD gegenwärtig vier Gesellschaften: die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) für Beteiligungen, die Konzentration GmbH für Immobilien, die Verwaltungsgesellschaft für das Willy-Brandt-Haus und die Solidarität GmbH.
Die Union fahre einen "Entlastungsangriff", so die Schatzmeisterin.
Vieles, was der SPD vorgeworfen werde, mache sie genauso. Das Parteiengesetz schreibe eine Saldierung des Vermögens zwingend vor.
Nichts anderes habe die SPD getan. Im Falle der SPD gehe es lediglich um die Frage, ob selbst verdientes und im Rechenschaftsbericht erscheinendes Geld auf richtige Weise ausgewiesen wurde.
Sie forderte, bei der Novellierung des Parteiengesetzes im Bereich Saldierung Klarheit zu schaffen.
Wettig-Danielmeier verteidigte die Aufrechnung von Ausschüttungen aus dem SPD-Unternehmensbereich für das Willy-Brandt-Haus.
An Ausschüttungen der DDVG hat es nach ihren Angaben beispielsweise 3,5 Millionen DM in 1996, 18,4 Millionen DM in 1997 und 8 Millionen DM in 1998 gegeben. Die Partei habe davon Kapitalertragssteuern und Solidaritätsabgaben bezahlt.
Zum Komplex der Abgabe von "Fuchs"-Panzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 hat der Ausschuss für Donnerstag ferner den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU) und den früheren außenpolitischen Berater Helmut Kohls, Joachim Bitterlich, als Zeugen geladen.
Gehört werden soll außerdem Ministerialrat Konrad Westbomke, seinerzeit tätig im Referat des Wirtschaftsministeriums, das für die Vorbereitung und Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zuständig war.
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