IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Recht/Antrag
Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz verlangen.
Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag ( 14/4878) vorgelegt. Sie verweisen darauf, der Bundesrat habe am 1. Dezember beschlossen, dem betreffenden Gesetz nicht zuzustimmen ( 14/4875).
Die vom Bundestag am 10. November mit Mehrheit gebilligte Vorlage enthält Folgeregelungen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft im öffentlichen Dienstrecht und im Steuerrecht sowie unter anderem Vorschriften zur Bedürftigkeitsprüfung bei Sozialhilfe und Wohngeld.
Wirtschaft/Antrag
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat beim Bundestag die Zustimmung zu ihrem Antrag ( 14/4912) erbeten, für Mitglieder der Bundesregierung eine Ausnahme vom Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat zuzulassen.
In dem Antrag heißt es, die Regierung habe am gestrigen
Mittwoch beschlossen, die Bundesminister Dr. Werner Müller (parteilos), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Kurt Bodewig (SPD) in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH zu entsenden.
Haushalt/Unterrichtungen
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1,22 Milliarden DM zur Finanzierung der Post-Unterstützungskassen hat der Bundesfinanzminister zugestimmt.
Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 14/4869) hervor. Laut einer weiteren Unterrichtung ( 14/4876) hat der Finanzminister ebenso eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 90 Millionen DM für Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte bewilligt.
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