Brüssel will Abgasvorschriften für Motorräder verschärfen

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/WOL) Über die Schwerpunkte der ersten Sitzung des EU-Umweltministerrates unter schwedischer Präsidentschaft am 8. März in Brüssel hat die Bundesregierung den Umweltausschuss am Mittwochvormittag informiert. Eine Vertreterin des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nannte drei Schwerpunkte, die zur Entscheidung anstünden. Zum einen sollen die derzeitigen Abgasvorschriften für motorisierte Zweiräder verschärft werden. So reichen nach Ansicht der Regierung die bisher vorgeschlagenen Grenzwerte nicht aus, um eine baldige Annäherung an das Pkw-Abgasniveau zu erreichen. Deutschland setze sich hier für schärfere Grenzwerte ein, da insbesondere für die Kohlenwasserstoff-Emission großer Motorräder technische Lösungen zur Verfügung stünden, die denen von Pkw vergleichbar seien. Auch das Europäische Parlament habe in seiner Stellungnahme deutlich schärfere Regelungen gefordert. Den Angaben zufolge haben die Abgas-Emissionen von Motorrädern mittlerweile einen signifikanten Anteil an den Gesamtemissionen und spielen bei sommerlicher Ozonwetterlage eine "mitentscheidende Rolle bei der Bildung erhöhter Ozonwerte".

Der zweite Schwerpunkt der Brüsseler Sitzung gelte der Vorbereitung des "Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung" ("Rio +10") im Jahr 2002 mit Erläuterungen der Kommission. Dazu werden als mögliche Themenschwerpunkte des Gipfels der Schutz des Bestandes an natürlichen Ressourcen, die Verzahnung von Umweltschutz und Armutsbekämpfung sowie die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Belangen der Nachhaltigkeit im Rahmen der Globalisierung genannt.

Als dritten Schwerpunkt der Umwelt-Ratssitzung in Brüssel nannte die Bundesregierung die Schlussfolgerungen des Rates zum Fortgang der Klimapolitik. Danach soll sich der Rat vom 16. bis 27. Juni 2001 in Bonn mit Verfahrensfragen zur Fortsetzung der sechsten Vertragsstaatenkonferenz (COP 6) befassen und die Frage einer schnellen Ratifikation des Kyoto-Protokolls bis zur Konferenz "Rio +10" in Johannesburg Ende 2002 zu gewährleisten. Bei den Schlussfolgerungen zum Fortgang der Klimapolitik geht es nach Regierungsangaben darum, die Verhandlungen der COP 6 vom November 2000 in Den Haag erfolgreich abzuschließen. Um als Vorbild für andere Vertragsparteien zu dienen, müsse die EU "unverzüglich weitere nationale und koordinierte Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen und sich vor allem um die Umsetzung des europäischen Klimaschutzprogramms ECCP sowie der Empfehlungen des Grünbuchs zum Emissionshandel bemühen".