Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen weiter verbessern, damit diese ihr Entwicklungs- und Innovationspotenzial voll entfalten können. Wie es in einem Antrag ( 14/5485) heißt, müsse dazu an der wachstums- und stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik festgehalten werden. Zentrale Bestandteile seien die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik sowie weitere Strukturreformen. Darüber hinaus wollen die Fraktionen die Kultur der Selbstständigkeit stärken, indem die Initiative zur Errichtung von Existenzgründer-Lehrstühlen sowie Schulprojekte, die Jugendliche mit unternehmerischen Fragestellungen vertraut macht, weiterhin unterstützt werden. Die Regierung wird aufgefordert, über die bestehenden 18 Existenzgründer-Lehrstühle hinaus dafür zu sorgen, dass ein Netzwerk von Lehrstühlen entsteht. Die Hochschulen sollten sich für die Weiterbildung von Unternehmern öffnen. Um einen stärkeren Praxisbezug der Ausbildungsinhalte zu erreichen, müsse die Kommunikation zwischen Hochschulen und Wirtschaft verstärkt werden.

Die Abgeordneten treten ferner dafür ein, die finanzielle Förderung von Existenzgründungen von kleinen und mittleren Unternehmen auf "hohem Niveau" fortzusetzen und die Informationslage von Existenzgründern im Internet zu verbessern. Verbessert werden sollten auch die Rahmenbedingungen für die Beschaffung von Beteiligungskapital am neuen Markt, heißt es in dem Antrag. Zusammen mit den Sozialpartnern sei ein modernes und zukunftsoffenes Ausbildungssystem sicherzustellen, indem sich Regierung und Sozialpartner rasch auf neue Berufsbilder und Qualifikationen für den Dienstleistungssektor verständigen, die Ausbildungschancen junger Frauen verbessern und Hilfen zum Abschluss einzelner Ausbildungsabschnitte entwickeln, um auch theorieschwächeren Jugendlichen die Chance einer soliden Berufsausbildung zu vermitteln. Ebenso wollen die Fraktionen, dass eine "breite Offensive" zur Erschließung und Förderung aller Qualifikationspotenziale gestartet wird und die Rahmenbedingungen für lebensbegleitendes, berufliches Lernen verbessert werden. Schließlich plädieren die Abgeordneten für den Abbau bürokratischer Hemmnisse für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer, für eine Reform des Meister-Bafög, für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer touristischer Unternehmen und für den Schutz des mittelständischen Transportgewerbes vor "unfairen Praktiken des Sozialdumpings".