Regierung unterstützt Versöhnungsprozess in Guatemala

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung unterstützt den Friedensprozess in Guatemala, beabsichtigt nach eigenen Angaben aber derzeit nicht, weitere Gelder zu Gunsten einer Justizreform in dem mittelamerikanischen Land zu bewilligen. Mittel anderer Geber für diesen Zweck seien zum größten Teil wegen Umsetzungsschwierigkeiten noch nicht genutzt worden, erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 14/5431) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/5294). Bereits zur Verfügung gestellte deutsche Mittel für diesen Bereich seien nach einer Vereinbarung mit der guatemaltekischen Regierung zusammen mit weiteren Geldern für ein Vorhaben zur Unterstützung des nationalen Friedensprozesses in dem mittelamerikanischen Land eingesetzt worden. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, soll zur direkten Förderung der Demokratisierung in Guatemala ein Neuvorhaben "Unterstützung des nationalen Versöhnungsprozesses" Ende dieses Jahres beginnen. Es diene der Unterstützung der Bemühungen Guatemalas zur Friedenssicherung und solle die allgemeine Situation der vom Bürgerkrieg betroffenen Mayagemeinden verbessern helfen. Dies gelte auch für die psychosoziale Versorgung. Die Unterstützung des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros, nach der die Union ebenfalls fragte, sei zwar derzeit abgeschlossen. Sie solle jedoch im Rahmen des zuletzt genannten Vorhabens "mit gewissen Modifikationen" fortgesetzt werden. Daneben, so die Regierung, unterstützten aber auch kirchliche Träger das Menschenrechtsbüro.

Zur Lage der Kinder in Guatemala und illegalen Adoptionen führt die Bundesregierung aus, der guatemaltekische Kongress habe ein seit langem eingebrachtes Adoptionsgesetz bisher nicht verabschiedet. Deutschland und die EU-Partner könnten im eigenen Lande aufklärend tätig werden, um illegale Adoptionen und die damit verbundene Geschäftemacherei zu verhindern. Man sehe mit großer Sorge, dass Kinderprostitution und Kinderhandel in dem mittelamerikanischen Land weiterhin ein gravierendes Problem darstellten. Guatemala müsse deshalb größere Anstrengungen als bisher unternehmen, diese Probleme zu bekämpfen.