Neue Kulturstiftung des Bundes wird vom Ausschuss einhellig begrüßt

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/WOL) Begrüßt haben alle Mitglieder der Fraktionen in der Sitzung des Kulturausschusses am Mittwochnachmittag den im Kabinett gefassten Beschluss für eine Kulturstiftung des Bundes in Halle. Bei der Schilderung der Aufgabenstellung ging Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) auch auf die Situation der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ein und sprach die Notwendigkeit einer Systematisierung und Entflechtung der Kulturförderung an. Bedauert hat die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang eine sich abzeichnende Abkehr der Länder aus dem Engagement für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, wo bislang ein beispielhaftes Stück Föderalismus gezeigt worden sei. Bedenklich sei auch, dass die vom Staatsminister angestoßene Debatte über die Systematisierung und Entflechtung von Kulturförderung dabei mit der Gründung der Kulturstiftung des Bundes vermischt werde. Tendenzen bei einzelnen Bundesländern zur Trennung des kulturellen Engagements von Bund und Ländern seien sehr bedenklich. Besonders zu würdigen sei deshalb die Haltung des Bundes, der bei der Zusammensetzung des Stiftungsrates der Kulturstiftung des Bundes in Halle die Vertreter der Länder und Kommunen angemessen einbinde.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, ihre Sympathie für die Bundesstiftung sei ungebrochen. Es sei aber zu befürchten, dass der vorgesehene finanzielle Rahmen den Erwartungen an eine wirkungsvolle Stärkung von Kunst und Kultur nicht gerecht werde. Unverzichtbare sei für die Union auch, dass die Stiftungsmittel nicht vom Rahmen der jährlichen Haushaltsmitteln bestimmt würden und die Organisationstruktur zur Vergabe der eingesetzten Mittel über jeden Verdacht zur Förderung von "Staatskunst" erhaben sei. Der Gestaltung des Finanzrahmens und der Kriteriengestaltung für eine Inanspruchnahme der Förderung galt auch das Interesse der PDS bei dem von ihr im Übrigen sehr befürworteten Vorhaben. Zustimmung und Kritik formulierte auch die FDP. So sei die privatrechtliche Struktur der Stiftung und der vorgesehene Stiftungsort - Franckesche Stiftungen, Halle - von den Liberalen bereits mit ihren Anträgen angeregt worden. Die Kritik der FDP, der Bund habe mit seiner Bereitschaft, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin-Mitte 100-prozentig finanziell zu unterstützen ein Signal gesetzt und sei damit den übrigen Bundesländern beim Trend zum finanziellen Ausstieg aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz entgegengekommen, wurde von Nida-Rümelin zurückgewiesen. Entscheidend für die Bereitschaft des Bundes bei der Finanzierung der Museumsinsel, "war nicht die Absicht, mehr Geld auszugeben, sondern vielmehr, die dringend notwendige Planungssicherheit zu erreichen". Positiv aufgenommen hat die Ausschussvorsitzende Monika Griefahn (SPD) den Vorschlag der Liberalen, die von Nida-Rümelin angestrebte Systematisierung der Kulturförderung durch einen parteiübergreifende Ad-hoc-Ansatz zur Kriterienfindung noch in der laufenden Legislaturperiode anzugehen. Allerdings, so Griefahn, sei die Einrichtung einer Arbeitsgruppe dabei wohl sinnvoller als ein weiterer Unterausschuss.