hib-Meldung
118/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 118, Fr, 10. Mai 2002
- Bund und Länder zur Haushaltsdisziplin verpflichten
- Oberlandesgerichten Zuständigkeit für alle Völkerstrafgesetzbuch-Delikte geben
- Änderung von Behördenbezeichnungen im Bundesrecht erleichtern
- FDP sieht Probleme bei privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen
- Klarheit über Offshore-Windkraftanlagen in der Ostsee schaffen
- Vollfinanzierung von Mutter-Kind-Kuren auch in Zukunft sichern
- Durchschnittliche Verkehrsstärken auf Bundesautobahnen stagnieren
- Touristische Leistungsangebote sollen sich stärker an der Umwelt orientieren
- Im Bundeshaus notiert:
- Im Bundeshaus notiert:
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002/2002_118/