hib-Meldung
126/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 126, Do, 16. Mai 2002
- Koalition für ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen
- Kommission soll über Beschwerden gegen eigene Entscheidungen befinden
- Rechtsgrundlage für sichere online-Kommunikation mit der Verwaltung schaffen
- Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass festschreiben
- CDU/CSU fordert weitergehenden Jugendmedienschutz
- Krankengeld für Eltern in Härtefällen zeitlich nicht begrenzen
- Hüttenknappschaftliche Zusatzversorgung auf Kapitaldeckung umstellen
- FDP fordert Budgethoheit für das Europäische Parlament
- Beim Mineralölsteuersatz an zweiter Stelle innerhalb der EU
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002/2002_126/