"Erweiterung des Urheberschutzes kommt auch dem Staat zugute"

/Recht/Antwort

Berlin: (hib/MAP) Die Erweiterung des Urheberschutzes an privaten Normwerken kommt den Normungsinstituten und dem Staat zugute. Dies antwortet ( 15/319) die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/248). Der Gesetzgeber nutze diese Normen, indem er auf sie in Gesetzen, Rechtverordnungen und amtlichen Verlautbarungen Bezug nehme. Dies führe dazu, so die Regierenden, dass die in Bezug genommenen Regeln ihren urheberrechtlichen Schutz verlieren und jedermann die unentgeltliche Vervielfältigung und Verbreitung gestattet sei. Die Verwertung der Urheberrechte sei jedoch häufig die wichtigste Einnahmequelle der Institutionen. So habe sich das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) 2001 bei einem Gesamtbudget von 87,2 Millionen Euro in Höhe von 43,6 Millionen Euro aus dem Verkauf der Normen finanziert, heißt es. Diese Einnahmeausfälle aus Haushaltsmitteln des Staates zu finanzieren, sei angesichts der Haushaltslage nicht möglich und auch nicht wünschenswert. Es sei damit zu rechnen, dass das finanzielle Engagement der Wirtschaft nachlässt und diese ihre Experten teilweise nicht mehr ehrenamtlich zur Verfügung stellt. Der Staat müsste dann Sachverstand, der bisher auf Kosten der Unternehmen zur Verfügung gestellt wurde, teuer bezahlen. Es kämen Kosten in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe auf ihn zu. Im Übrigen seien ökonomische Nachteile nicht zu erkennen. Der geistige Inhalt der Normen sei wie bisher für jedermann kostenfrei, lediglich der Erwerb der "verkörperten Form" nicht.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken der FDP zur freien Zugänglichkeit teilt die Exekutive hingegen nicht. Die geplante Regelung greife nicht, soweit der Wortlaut privater Normen in Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen aufgenommen wird. Auch den Befürchtungen der Abgeordneten, mittelständische Branchen würden zukünftig mit hohen Lizenzkosten belastet, kann sich die Bundesregierung nicht anschließen. Sie führt dazu aus, dass wie bisher "bauaufsichtlich eingeführte" Normen zu günstigen Preisen bei den Verlagen erhältlich sind. Andere Normen, die bisher ohne Erlaubnis der DIN verbreitet wurden, müssten jedoch in Zukunft gekauft werden.