hib-Meldung
059/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 059, Di, 18. Maerz 2003
- Koalitionsfraktionen legen Änderungsanträge zum Etat 2003 vor
- Bedingungen für das diagnoseorientierte Fallpauschalensystem verbessern
- Bei Neuverträgen mit Postagenturen Kartellamtsprüfung abwarten
- EU-Übernahmerichtlinie noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen
- FDP: Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrenzen
- FDP: Berufsbildung in Deutschland grundlegend reformieren
- Standortentscheidungen im Rahmen neuer verteidigungspolitischer Richtlinien
- Regierung will Auftragsvergabe für Clearingstelle nicht kommentieren
- Widerspruch gegen Rentenbescheide in über 15 000 Fällen eingelegt
- Über geplante Abschaffung der Lohnsteuerkarte Auskunft geben
- Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland steigt
- FDP will Geschmackmustergesetz an die EU-Regelung angleichen
- FDP will der Schattenwirtschaft auf den Zahn fühlen
- Effizienz der beitragsfinanzierten Weiterbildung unter der Lupe
- Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Deponierung von Abfällen bewerten
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2003/2003_059/