Friedensprozess in Kolumbien wiederbeleben

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Die Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien ist Gegenstand eines von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrags ( 15/742). Nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung deshalb gemeinsam mit der Europäischen Union und anderen Staaten die neue Regierung von Präsident Alvaro Uribe darin unterstützen, das staatliche Gewaltmonopol wieder herzustellen, das neutral und nicht im Interesse von Sondergruppen auszuüben sei. Angestrebt werden solle eine schnelle Aufhebung des Ausnahmezustands und die volle Wiedereinsetzung aller Verfassungsrechte durch die kolumbianische Regierung. Gegenüber der Regierung Kolumbiens sei unter anderem darauf zu drängen, die Empfehlungen des örtlichen Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen zügig umzusetzen, sowie darauf hinzuwirken, einen stärkeren Schutz vor Zwangsvertreibungen sowie eine bessere Unterstützung von Opfern der Vertreibungen zu gewährleisten. Ferner soll auf die kolumbianische Regierung eingewirkt werden, dass sie nicht auf eine militärische Lösung ("Siegfrieden") des Bürgerkriegs setzt, sondern ihre Bemühungen verstärkt fortsetzt, wieder Friedensverhandlungen mit allen beteiligten Gruppen aufzunehmen beziehungsweise fortzusetzen. Es sei weiterhin erforderlich, begründen die Fraktionen ihren Antrag, dass die internationale Gemeinschaft den kolumbianischen Staat und die Gesellschaft konsequent bei der Suche nach einer schnellen, nachhaltigen und friedlichen Lösung des innerstaatlichen Konflikts unterstützt. Der Schlüssel dazu liege in der Wiederbelebung des Friedensprozesses.