hib-Meldung
092/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 092, Di, 06. Mai 2003
- Bundesrat: Kleinunternehmerförderungsgesetz schafft Sonderrecht
- Regierung will Missbrauch von 0190-er-Nummern und Dialern eindämmen
- Regierung will Vorschriften für Fallpauschalensystem ändern
- Wahl der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger neu regeln
- "Einfluss der Länder in den KfW-Gremien nicht schmälern"
- Berufsabschlussprüfungen sollen in einem Staatsvertrag geregelt werden
- "Kein demokratisches Legitimationsdefizit durch das Lamfalussy-Verfahren"
- Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sollen weiterhin vorrangig finanziert werden
- Regierung: Gestaltung des neuen Tarifsystems ist Sache der Deutschen Bahn
- Lkw-Maut soll wie geplant zum 31. August 2003 kommen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2003/2003_092/