hib-Meldung
140/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 140, Do, 26. Juni 2003
- FDP fordert ein Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe
- Betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich absichern
- Angleichung des Europawahlgesetzes mit dem Bundeswahlgesetzes geplant
- Bundesrat kritisiert geplante Änderung von Zuständigkeit im Gentechnikrecht
- CDU/CSU: Kennzeichnung allergener Stoffe soll vernünftig geregelt werden
- "EU-Biopatentrichtlinie unverzüglich in nationales Recht umsetzen"
- EU-Mitgliedstaaten sollen Einwanderung und Arbeitsmarktzugang regeln
- Zukunft der "Deutschen Welle" sichern
- Bundesregierung gegen "Öffnungsklausel" bei der Beamtenbesoldung
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2003/2003_140/