Verzögerungen bei der Lkw-Maut begründen

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, aus welchen konkreten technischen Gründen die Lkw-Maut nicht wie geplant zum 31. August eingeführt werden kann. In einer Kleine Anfrage ( 15/1465) erkundigt sich die Fraktion, ob Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bereits im Juli darüber informiert war, dass "kaum ein Bauteil des Mauterfassungssystems" funktioniere und deswegen mit einem funktionsfähigen Betriebsbeginn zum 31. August nicht zu rechnen sei. Die Abgeordneten wollen wissen, weshalb die Regierung dann bis zum 30. Juli an der fristgerechten Mauteinführung festgehalten hat. Ebenso erkundigen sich die Parlamentarier, warum der Bedarf an so genannten On-Bord-Units auf lediglich 150 000 Apparate geschätzt wurde und weshalb diese "geringe Zahl" bis Ende August nicht zur Verfügung stehen wird. Darüber hinaus fragt die FDP, wie hoch die Einnahmeausfälle durch die Maut-Verschiebung sind und wie die Regierung diese Ausfälle kompensieren will. Schließlich interessiert die Fraktion, weshalb die Regierung in einer früheren Antwort auf eine Kleine FDP-Anfrage mitgeteilt hat, die EU-Kommission habe keine Bedenken gegen die Einführung der Lkw-Maut geäußert und deren Einführung sei zwischen der Bundesregierung und Brüssel unumstritten.