Fischer: Der Konventsentwurf für eine EU-Verfassung ist die beste Lösung

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/RAB) Die derzeit laufende Regierungskonferenz sollte am Konventsentwurf für eine EU-Verfassung festhalten. Diese Auffassung hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwochnachmittag im Europaausschuss vertreten. Eine bessere Lösung als diese Vorlage sei nicht zu erwarten, hieß es weiter. Es sei "völlig illusionär, das Paket einfach aufzuschnüren und es dann wieder zuzumachen". Während es dem aus Vertretern der nationalen Parlamente, des Europaparlaments und der Regierungen zusammengesetzten Konvent gelungen sei, sich einer europäischen Aufgabe zu stellen, rückten in der Regierungskonferenz wieder nationale Interessen in den Vordergrund. Fischer, selbst Teilnehmer der Konferenz, kündigte an, den Konventsentwurf weiter verteidigen zu wollen. Obwohl schwierige Themen wie die künftige Zusammensetzung der Kommission und die Stimmengewichtung im Ministerrat strittig seien, könne es der italienischen Ratspräsidentschaft gelingen, die Regierungskonferenz bis Ende dieses Jahres zu einem Abschluss zu bringen. Die Fraktion der SPD äußerte sich mit Sorge über den bisherigen Verlauf der Regierungskonferenz. Die Europäische Kommission habe mit der Auflistung von eigenen Änderungswünschen einen Fehler begangen. Die Abgeordneten begrüßten die Haltung der Bundesregierung, den Konventsentwurf mit Nachdruck unterstützen zu wollen. Sie könne die Aufgabe aber nicht alleine bewältigen, so dass die Unterstützung des Bundestages und des Europaausschusses nötig sei. Der Regierungskonferenz werde es nicht so leicht wie dem Konvent gelingen, Kompromisse zu finden. Auch die Unionsfraktion äußerte Bedenken gegenüber dem bisherigen Ablauf der Regierungskonferenz. Berichten zufolge sei die Atmosphäre in dem Gremium "gespenstisch." Nach Ansicht eines Vertreters der Fraktion ist das Konventspaket längst aufgeschnürt. Daher mache es auch keinen Sinn, an der Position des Nichtaufschnürens festzuhalten. Die Bundesregierung dürfe nicht vergessen, dass der Bundesrat der künftigen EU-Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen müsse. Daher bleibe der Regierung nichts anderes übrig als die Interessen der CDU/CSU zu berücksichtigen. Ein Beispiel dafür sei der Gottesbezug, der in der Verfassung nicht fehlen dürfe. Die Bündnisgrünen äußerten Unverständnis darüber, dass die Regierungen einen Entwurf verändern wollen, an dessen Erarbeitung sie zuvor im Konvent selbst beteiligt waren. Die Parlamentarier forderten die Vertreter aller Fraktionen auf, sich rege an der Diskussion zu beteiligen. Nach Überzeugung der FDP heißt "Aufschnüren im Kern auflösen". Die Fraktion riet der Regierung aber, nicht vorzeitig von ihrer Position abzuweichen und das Aufzeigen von Kompromisslinien zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu vermeiden.