DSB-Präsident: Finanzkrise der Kommunen wirkt sich negativ für den Sport aus

Sportausschuss

Berlin: (hib/POT) Die derzeitige schwierige Lage der Kommunalfinanzen hat auch deutliche negative Auswirkungen auf den Sport. Darauf wies der Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB), Manfred von Richthofen, in seinem Bericht über die sportpolitische Konzeption des DSB am Mittwochnachmittag vor dem Sportausschuss hin. Wichtigster Partner des organisierten Sports seien die Kommunen, die mit 79,6 Prozent der Fördermaßnahmen den größten Anteil der öffentlichen Sportförderung aufweisen. Da die Finanzmittel für den Sport in den Kommunen als "freiwillige Leistungen" definiert seien, würden diese bei Sparmaßnahmen als erstes gestrichen. Dadurch sei der Sport grundlegend in seiner Existenz gefährdet, erklärte von Richthofen. Verschärft werde die Problematik zudem durch den hohen Sanierungsbedarf der Sportanlagen. Die Sportvereine übernähmen vor Ort einen umfassenden sozialen Auftrag. Vor diesem Hintergrund müsse die Politik für verlässliche Rahmenbedingungen und eine angemessene Ausstattung der Sportinfrastruktur sorgen, forderte der DSB-Präsident. Dies gelte auch für die Fortführung des Goldenen Plans Ost, mit dessen Mitteln die Sportanlagen in den ostdeutschen Bundesländer saniert werden. Darüber hinaus verlangte von Richthofen eine grundsätzliche Neuregelung der Steuergesetzgebung, um Großereignisse wie Welt- und Europameisterschaften besser fördern zu können. Die derzeit geltenden Voraussetzungen für Steuerbefreiungen im Einkommensteuergesetz seien in ihrer Interpretation durch die Finanzverwaltung für die allermeisten Veranstalter nicht zu erfüllen, so der DSB-Präsident weiter. Außerdem kündigte er an, dass der DSB auch weiterhin die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland "im Rahmen seiner Möglichkeiten" beim Aufbau von Kontrollsystemen, Prävention und Schiedsgerichtsbarkeit unterstützen werde. Allerdings sprach sich von Richthofen eindeutig gegen ein Anti-Doping-Gesetz aus.

Die CDU/CSU mahnte eine Verabschiedung des von ihr vorgelegten Sofortprogrammes für die Kommunen an, um die kommunale Infrastruktur des Sports erhalten zu können. Als Gegenfinanzierung für die Einstellung von 10 Millionen Euro für den Goldenen Plan Ost schlug die Union die Verwendung von Mehreinnahmen des WM-Münzprogramms vor. Die Sozialdemokraten wiesen darauf hin, dass die vom Bundestag verabschiedete Gemeindefinanzreform den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände weit entgegenkomme und daher vom Bundesrat nicht blockiert werden dürfe. Zudem bot die Sprecherin der SPD-Fraktion dem DSB-Präsidenten an, gemeinsam mit dem organisierten Sport Vollzugsdefizite in der gegenwärtigen Rechtslage zu identifizieren. Das von den Koalitionsfraktionen angestrebte Anti-Doping-Gesetz wolle die Autonomie des Sports nicht untergraben, sondern der Staat solle in der Dopingfrage unterstützend tätig werden. Ziel eines Gesetzes müsse es sein, "den sauberen Sportler vor denen zu schützen, die ihn betrügen wollen". Die FDP sprach in Bezug auf die bekannt gewordenen neuen Dopingpraktiken von einer "erschütternden kriminellen Energie". Gesetzliche Regelungen sollten jedoch erst als allerletztes Mittel in Betracht gezogen werden. Zuvor gelte es gemeinsame Bewertungen bei Dopingvergehen und einheitliche Strafmaßnahmen zu definieren.