Rahmenbedingungen für das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe im Visier

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Die Rahmenbedingungen für das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/2039). Die seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise hat den Angaben der Union zufolge zu einem dramatischen Rückgang der Fahrgastzahlen im Taxiverkehr geführt. Demgegenüber habe es beim Mietwagenverkehr einen deutlichen Anstieg gegeben. Hinzu komme, dass das Taxigewerbe durch das über 40 Jahre alte, "starre und längst nicht mehr in allen Bereichen zeitgemäße" Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gebunden sei. Im Einzelnen will die Fraktion unter anderem wissen, ob es Überlegungen bei der Bundesregierung gibt, dem Taxigewerbe angesichts der wirtschaftlichen Lage den gleichen Nachlass bei der Ökosteuer zu gewähren wie den konkurrierenden Verkehrsmitteln Bus und Bahn. Des Weiteren interessiert die CDU/CSU, ob die Regierung beabsichtigt, das PbefG so zu ändern, dass Mehrwagenunternehmen nicht mehr gezwungen sind, ihren ganzen Betrieb zu veräußern, sondern die Möglichkeit haben, ihren Betrieb durch die Übertragung einzelner Genehmigungen zu verkleinern. Von Interesse ist auch, ob die Regierung beabsichtigt, durch eine Novellierung des PbefG dazu beizutragen, dass nur dann neue Konzessionen erteilt werden können, wenn die Beförderungsnachfrage durch das bestehende örtliche Taxigewerbe nachweislich nicht erfüllt werden.