CDU/CSU: Allianz zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft schließen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung soll eine Allianz zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft schließen, um die Ausgaben Deutschlands für Forschung und Entwicklung bis 2010 an drei Prozent des Bruttoinlandproduktes anzunähern. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/2161). Der Forschungsstandort Deutschland brauche eine neue Initialzündung für mehr Innovation, zumal die Bundesrepublik seit Ende der 90er-Jahre im internationalen Vergleich zurückgefallen sei, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Daher solle die Haushaltspolitik technik- und innovationsfreundlicher werden. Notwendig sei auch, den Beschluss der EU-Regierungschefs aus dem Jahre 2002 in Barcelona umzusetzen und eine nationale Biotechnologiestrategie für den Zeitraum bis 2010 vorzulegen. Der Forschungsstandort Deutschland brauche zudem mehr Freiheit, großzügigere Rahmenbedingungen und weniger Hemmnisse. Daher sollten die Forschungseinrichtungen bei der Personalpolitik und bei Investitionsentscheidungen mehr Autonomie erhalten. Innovationsstrategien sollten im Dialog von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik entwickelt werden. Die Regierung solle auch für die Stärkung der Grundlagenforschung sorgen und die Ressortforschung schärferen Wettbewerbsbedingungen unterziehen. Die Antragsteller schlagen außerdem vor, die Forschungslandschaft mehr themenbezogen zu vernetzen und den Aufbau von Kompetenznetzwerken besser zu unterstützen. Wichtig sei auch, mehr private Mittel für die Forschung zu mobilisieren und die Rahmenbedingungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen zu verbessern. Intensiviert werden sollte auch die internationale Zusammenarbeit, so die Fraktion weiter.