International noch keine Einigung über Biometrie in Personaldokumenten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) International ist bislang noch keine Einigung erzielt worden, welche biometrischen Merkmale in Personaldokumente aufgenommen werden sollen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/2332) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 15/2209). Auch eine seriöse Kostenabschätzung zur Aufnahme biometrischer Verfahren könne erst erfolgen, wenn die EU-Kommission Anfang 2004 einen Vorschlag zur Ausgestaltung der EU-Pässe vorlegt. Im Zusammenhang mit dem Biometrieeinsatz auf Pässen und Personalausweisen sei aber keine spezielle Zentraldatei vorgesehen. Biometrische Merkmale würden in den Dokumenten gespeichert, um eine Identifikation vor Ort möglich zu machen. Daran anschließen soll in der Regel eine Abfrage vorhandener zentraler Datenbanken, etwa des Schengen-Informationsystems. Im Übrigen arbeite Deutschland in allen maßgeblichen Gremien wie der Internationalen Standardisierungsorganisation ISO, der internationalen zivilen Luftfahrtorganisation ICAO, der EU und den G 8 in engem Schulterschluss mit den europäischen Partnern und den USA an einer Einigung. Zur Frage nach der Visumspflicht bei einer Einreise in die USA 2004 heißt es, die Bundesregierung sei in dieser gemeinsam mit den EU-Partnern im konstruktiven Dialog mit den USA.