hib-Meldung
064/2004
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 064, Mi, 10. Maerz 2004
- Rentenversicherung bekommt Niveausicherungsklausel in Höhe von 46 Prozent
- Europäisches Haftbefehlsgesetz trotz Bedenken einstimmig gebilligt
- Telekommunikationsgesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen
- Einstimmiges Votum für Gesetzentwurf zur Umstellung des Mikrozensus
- Abgeordnete beschließen den rechtlichen Rahmen für den Emissionshandel
- Gesetzentwurf zur Einführung eines digitalen Kontrollgeräts beschlossen
- Fraktionen sind für die Einrichtung des Europäischen Forschungsrates
- Zur Vergabepraxis und externen Beratung Stellung nehmen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_064/