Auswirkungen der EU-Osterweiterung für den Mittelstand benennen

Wirtschaft und Arbeit/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union auf die mittelständische Wirtschaft und vor allem auf das Handwerk interessiert die FDP-Fraktion. In einer Großen Anfrage ( 15/2898) heißt es, dass die Sorge vor allem in den Grenzregionen über die Wirkungen kurzfristiger Anpassungsschocks sehr stark ausgeprägt sei. Gerade das Handwerk könnte aufgrund seiner regionalen Verankerung von den Anpassungslasten überdurchschnittlich betroffen sein. Die Fragen beziehen sich im Einzelnen auf die Chancen der EU-Osterweiterung, auf die Handelsbeziehungen mit den Beitrittsstaaten, auf Sozialabgaben, Löhne und Beschäftigung, auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit, auf die Tourismuswirtschaft, auf die politische Flankierung der Osterweiterung sowie auf Steuern und Bildung.

Unter anderem soll die Regierung sagen, wie sich nach ihrer Auffassung das Volumen der Direktinvestitionen in Polen und Tschechien in den nächsten zehn Jahren entwickeln wird, wie sich angesichts der "enormen Lohnspreizung" in den Grenzregionen die Löhne auf beiden Seiten der Grenze gestalten werden und welche Erkenntnisse die Regierung über geplante Standortwechsel deutscher Unternehmen in die Beitrittsländer hat. Gefragt wird, ob die Regierung die Deutsche Zentrale für Tourismus weiterhin mit ausreichenden Mitteln ausstatten will, damit sie ihre Marketingaktivitäten dem prognostizierten Besucherstrom aus den acht osteuropäischen Beitrittsländern gerecht werden kann. Die Abgeordneten wollen darüber hinaus erfahren, welche Instrumente der Geschäftsanbahnung und Kooperationsförderung die Regierung einsetzt, um kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Beitrittsländer zu erschließen. Weitere Fragen beziehen sich auf die Einkommensteuersätze in diesen Staaten, auf den Wettbewerb der Bildungssysteme sowie auf Programme zur Förderung des Lernens der jeweils anderen Sprache.