885 Millionen Euro Bundesmittel für die regionale Wirtschaftsstruktur

Wirtschaft und Arbeit/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Der Bund will die regionale Wirtschaftsstruktur in diesem Jahr mit gut 885 Millionen Euro fördern. Dies geht aus dem 33. Rahmenplan der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) für den Zeitraum von 2004 bis 2007 ( 15/2961) hervor. Mit GA-Mitteln, die zur Hälfte der Bund und das jeweilige Land aufbringen, werden Investitionen in die Infrastruktur und Investitionen der gewerblichen Wirtschaft gefördert. Für die neuen Länder und Berlin beläuft sich der Ansatz des Bundes auf 750 Millionen Euro einschließlich 7,7 Millionen Euro für voraussichtliche Bürgschaftsausfälle. Für die alten Länder sind 135,49 Millionen Euro einschließlich 2,5 Millionen Euro für Bürgschaftsausfälle eingeplant.

In Ostdeutschland fließen davon 190,03 Millionen Euro nach Sachsen, 131,61 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt, 121,89 Millionen Euro nach Brandenburg, 115,72 Millionen Euro nach Thüringen, 96,35 Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern und 86,7 Millionen Euro nach Berlin. Im Westen erhalten Niedersachsen 39,95 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen 39,08 Millionen Euro, Schleswig-Holstein 14,4 Millionen Euro, Bayern 10,22 Millionen Euro, Hessen 9,92 Millionen Euro, das Saarland 6,96 Millionen Euro, Rheinland-Pfalz 6,78 Millionen Euro und Bremen 5,68 Millionen Euro. Bei der Infrastrukturförderung können der Unterrichtung zufolge nun auch Verkehrsverbindungen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Verkehrsnetz sowie der Ausbau von Kommunikationsleitungen zur Anbindung an das Netz oder den nächsten Knotenpunkt gefördert werden. Bei Einrichtungen der beruflichen Bildung sind auch die Kosten für den Kauf von Gebäuden sowie von betriebsnotwendigem Grund und Boden als förderfähige Kosten zu berücksichtigen. Von den Verpflichtungsermächtigungen stehen 600 Millionen Euro für Ostdeutschland und 100 Millionen Euro für Westdeutschland zur Verfügung. Darüber hinaus werden in diesem Jahr Rückflüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Höhe von umgerechnet rund 1,45 Milliarden Euro erwartet. Davon sollen 448 Millionen Euro nach Ostdeutschland fließen. Einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen und der EU-Mittel stehen für die neuen Länder damit in diesem Jahr 1,65 Milliarden Euro zur Verfügung.