Strittige Bewertung von Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der EU

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) Die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Einrichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union sind am Mittwochvormittag strittig diskutiert worden. Ihm gehe es, so Schily, bei der Initiative darum, sowohl Menschenleben zu retten als auch Flüchtlinge davor zu bewahren, sich in Lebensgefahr zu bringen, ohne später Anspruch auf Gewährung eines Asyls zu erhalten. Im Übrigen gelte die Genfer Flüchtlingskommission (GFK) nicht nur in Europa, sondern überall und es geschehe jeden Tag, dass sich bei den UN-Organisatonen Menschen meldeten, die um Schutz nachsuchten. Vorrangig sei für ihn, Flüchtlinge vor Lebensgefahr zu bewahren, den kriminellen Schleuserbanden das Handwerk zu legen und eine Vorklärung zu erreichen. Insofern sei es tatsächlich ein zusätzliches Angebot und keine Alternative.

Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte, Schilys Vorschläge würden mehr Fragen hinsichtlich der Rechtssituation und dem Verfahren aufwerfen als zuvor. Sie hielt ihm das Zitat des Außenministers, die Vorschläge seien nicht zu Ende gedacht, vor. Es habe zu jeder Zeit Kontroversen auch zwischen Koalitionspartnern gegeben, entgegnete Schily. Im Übrigen halte er es für notwendig, angesichts der drängenden Probleme "erst einmal mit dem Denken darüber anzufangen". Schily erklärte; die größte Humanität liege in rechtzeitigen Lösungen und nicht in langwierigen Rechtsstreitigkeiten. An die Grünen gewandt sagte er, mit ihrem Vorschlag, die Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern, renne die Fraktion bei ihm offene Türen ein. Aber dies sei nicht sein Ressort. Die Bündnisgrünen hatten beklagt, dass es etwa in Afrika seit Jahren, mitunter sogar seit 50 Jahren Flüchtlingslager gebe. Hilfe vor Ort sei notwendig, um die Lebensgrundlage der Menschen zu verbessern.

Die SPD-Fraktion unterstützte Schilys Ansatz. Dessen zentrale Botschaft sei es, dass Flüchtlinge ihre Chance auf Anerkennung und auf Gewährung von Asyl abschätzen könnten, bevor sie sich in Lebensgefahr begeben. Die FDP wollte ebenso wie die Union wissen, was Unterbringung in der Region heiße, welchen Status und welche Unterbringung es für wen in den Aufnahmelagern gebe und wie über die tatsächlichen Fluchtgründe außerhalb der EU entschieden werde. Dabei sprachen die Liberalen im Hinblick auf die Kritik von Oppositonsführung und Außenministerium von einem Kommunikationsdesaster in der Sommerpause. Dazu erklärte der Bundesinnenminister, es gebe unverändert ein gesichertes Zulassungsverfahren und alle anderen Dinge seien komplementär zu diesem bestehenden Verfahren. Mit den Aufnahmelagern wolle man aber eine leichtere Zugänglichkeit und ein besseres Funktionieren der EU-Systeme im Zusammenhang mit dem Migrationsentwicklung erreichen.