hib-Meldung
256/2004
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 256, Di, 26. Oktober 2004
- Regierung will die berufliche Bildung modernisieren
- Wirtschafts- und Buchprüfer unabhängig beaufsichtigen
- Durch frühere Eheschließung erworbenen Namen in neue Ehe mitbringen
- Bundesregierung: Internationales Familienrecht regeln
- Kreuzungsvorschriften bei den Wasserstraßen flexibler gestalten
- Union fordert funktionsfähigen Ordnungsrahmen für Strom- und Gasmärkte
- Gesetzesnachbesserungen zur Vermeidung von Spätabtreibungen verlangt
- FDP: Rezeptfreie Arzneimittel als GKV-Leistung wieder anerkennen
- Regierung: Hörscreenings für Neugeborene als GKV-Leistung einführen
- Bundesrat lehnt Gesetz zur Kinderbetreuung als "unseriös finanziert" ab
- Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004
- Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_256/