hib-Meldung
259/2004
Datum: 27.10.2004
heute im Bundestag - 27.10.2004
Oppositionsanträge auf Vorlage eines überarbeiteten Etatentwurfs abgelehnt
15/3660) zeigte sich Bundesverkehrsminister
Manfred Stolpe (SPD) zuversichtlich, dass die Maut zum 1. Januar
2005 starten könne. Zwar gebe es bei einigen Unternehmen noch
Zurückhaltung bei dem Einbau der "On-Board-Units", doch werde
eine durchgängige Erhebung der Gebühren möglich
sein. Die Unternehmen hätten eigens 5.000 Helfer für
Anfang Januar eingestellt, um ein Chaos auf den Straßen zu
verhindern, so Stolpe weiter.
Berlin: (hib/MIK) Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am
Mittwochnachmittag jeweils einen Antrag von CDU/CSU und FDP,
"unverzüglich" einen überarbeiteten Etatentwurf 2005
vorzulegen. Dafür stimmten die Antragsteller, die Koalition
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Die
Union und die FDP begründeten ihre Anträge ähnlich:
Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2005 sei in der
vorliegenden Fassung verfassungswidrig und trage nicht dazu bei,
dass Deutschland im kommenden Jahr das
3-Prozent-Maastricht-Kriterium erfüllen werde. Deshalb suche
der Bundesfinanzminister "derzeit händeringend" nach
Möglichkeiten, wie er die "drohenden Haushaltslöcher
stopfen" könne. Fast täglich würden neue
Vorschläge verbreitet, auf welche Art und Weise den
Etatrisiken im Haushalt 2005 begegnet werden solle. Dabei sei
bereits bei seiner Verabschiedung im Kabinett im Juni diesen Jahres
klar gewesen, dass der Etatentwurf 2005 zu den risikoreichsten
gehöre, die eine bundesdeutsche Regierung je ins Parlament
eingebracht habe. Allein die eingeplanten Privatisierungseinnahmen
in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro sei ein Indiz
dafür gewesen, dass die ausgewiesene Nettokreditaufnahme nur
auf dem Papier existiere und mit der tatsächlichen Situation
des Haushalts nichts zu tun hatte. Die Vielzahl der
Haushaltsrisiken, wie zu positive Ansätze bei den
Steuereinnahmen, die Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie zu gering
veranschlagte Ausgaben bei Hartz IV erforderten eine konkrete
Nachsteuerung. Um den in der Beratung befindlichen Haushaltsentwurf
2005 seriös zu Ende beraten zu können, sei es dringend
geboten, dem Haushaltsausschuss darzulegen, welches Konzept die
Bundesregierung zur Bewältigung der Etatrisiken hat, so die
Oppositionsfraktionen. Bei der anschließenden Beratung des
Einzelplanes des Ministeriums für Verkehr-, Bau- und
Wohnungswesen (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_259/01