Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Berlin: (hib/BOB) Deutschland trägt circa 17 Prozent der
Beitragslast des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den
Haag (Niederlande). Der Haushalt für das Jahr 2004
beträgt etwa 59 Millionen Euro. Dies machte der Richter am
IStGH, Hans-Peter Kaul, am Mittwochnachmittag im
Menschenrechtsausschuss deutlich. Kaul zufolge kommt diese relativ
hohe Beitragslast dadurch zustande, dass die USA und Japan nicht
Mitglieder sind. Das "letzte Wort" sei hier im Übrigen noch
nicht gesprochen, zeigte sich der deutsche Richter optimistisch.
Laut einer Umfrage des "Chicago Council on Foreign Relations"
befürworteten 68 Prozent der US-Amerikaner einen Beitritt
ihres Heimatlandes zum IStGH. Es gebe fast 20 Deutsche unter den
250 Mitarbeitern aus 70 Staaten am Internationalen
Strafgerichtshof. Sie alle seien von der wirksamen Arbeit der 94
Vertragsstaaten abhängig. Kaul wies darauf hin, der IStGH
besitze von sich aus keine Polizei- oder Vollzugsgewalt. Die
eventuelle Festnahme von mutmaßlichen Tätern sei
deswegen mit einem hohen Risiko verbunden. Es wäre "fatal", so
der Strafgerichtshof-Richter weiter, wenn die Vertragsstaaten den
IStGH alleine lassen würden. Es gebe in diesem Punkt noch
"erheblichen Abstimmungsbedarf".