hib-Meldung
260/2004
Datum: 28.10.2004
heute im Bundestag - 28.10.2004
Koalition: Weg für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei freimachen
15/4031). Ziel der Verhandlungen sei es, den
Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) vorzubereiten.
Die Regierungsfraktionen weisen darauf hin, dass der
Verhandlungsbeginn nicht automatisch den Beitritt bedeute. Bis zu
einer möglichen Aufnahme in die EU in zehn bis 15 Jahren werde
sich die Türkei auf der Basis des Transformations- und
Reformprozesses stark gewandelt haben. Auch die EU werde sich auf
der Grundlage ihrer Verfassung weiterentwickeln und kostenintensive
Politikbereiche reformieren. Die Kommission schlage für den
weiteren Umgang mit der Türkei einen erheblich
verstärkten politischen und kulturellen Dialog zwischen den
Bürgern der EU und der Türkei vor. Die Koalition
erklärt, sie begrüße diesen Vorschlag
ausdrücklich. Die Regierungsfraktionen machen ferner deutlich,
in vielen Ländern der EU lebten Bürger türkischer
Abstammung, allein in Deutschland mehr als zwei Millionen. Viele
der in europäischen Ländern lebenden Türken
hätten sich bereits in die europäische Kultur integriert
und seien heute anerkannte Bürger Europas. Wo Türken
heute in der EU lebten, hätten sich zum Teil auch
Parallelgesellschaften gebildet. Das Ziel und die Chance sei es, im
Zuge der Beitrittsverhandlungen die Integrationsprozesse zu
beschleunigen und zu vertiefen. Die Türkei sei als
Wirtschaftspartner und Absatzmarkt für die EU von hohem
Interesse. Daneben sei das NATO-Mitglied Türkei seit der Zeit
des Ost-West-Konflikts ein verlässlicher Partner des Westens,
so die Koalition. Für die EU wachse die Bedeutung der
Türkei als stabiles, europaorientiertes Land in der unruhigen
Großregion Naher und Mittlerer Osten. In dieser Krisenzone
mit den blutigen Konflikten im Irak und im Nahen Osten zwischen
Israel und den Palästinensern, mit den Herausforderungen durch
die Atompolitik im Iran und den regionalen Aktivitäten Syriens
gelte die Türkei als "Stabilitätsanker", so SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. In dem globalen Kampf gegen den
Terrorismus spiele die Türkei eine "Schlüsselrolle": Die
Entscheidung einer so großen und bedeutenden islamischen
Gesellschaft, den europäischen Weg zu gehen, und ihre
Einbindung in die demokratische Gemeinschaft der EU zeigten die
Vereinbarkeit von Demokratie und Islam. Sie widerlegten die These
vom "Kampf der Kulturen" und ermutigten die Hoffnungen auf einen
friedlichen Dialog.
Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll die Regierung auffordern, sich
auf der Grundlage der Empfehlung der Europäischen Kommission
vom 6. Oktober beim Gipfel des Europäischen Rates am 17.
Dezember in Brüssel für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlung mit der Türkei auszusprechen. Die fordern
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_260/03