hib-Meldung
287/2004
Datum: 23.11.2004
heute im Bundestag - 23.11.2004
FDP fordert mehr Transparenz beim Hauptstadtkulturvertrag
15/4208) an die Bundesregierung gerichtet. Aus
der Sicht der Liberalen mangelt es im neuen Hauptstadtkulturvertrag
vom 9. Dezember vergangenen Jahres an Systematik und Transparenz.
Während der alte Vertrag Aufgabenstellung, Struktur und
Finanzausstattung des Hauptstadtkulturfonds im Detail geregelt
hatte - so die Einwände der Fraktion - sieht der neue Vertrag
lediglich die Möglichkeit vor, einen Hauptstadtkulturfonds
einzurichten und das Verfahren der Mittelvergabe zu regeln. Die
Fragesteller berufen sich dabei auf einen Bericht des
Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Darin übe dieser "grundlegende" Kritik an dem Verfahren der
Mittelvergabe im Hauptstadtkulturfonds und stelle fest, dass die
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit dem
derzeit praktizierten Verfahren ihrer parlamentarischen
Verantwortung für die in ihrem Haushalt eingestellten Mittel
nicht gerecht werden kann. Daher erwarten die Abgeordneten von der
Regierung unter anderem Details über die Höhe der Mittel
für die Kulturfinanzierung in Berlin insgesamt und über
ihre Verteilung auf einzelne Institutionen und Projektträger.
Klarheit soll die Exekutive auch schaffen über die
Rechtsgrundlage oder sonstige Vereinbarungen für die
darüber hinausgehenden Zuwendungen des Bundes an
Kulturinstitutionen sowie für die gesamtstaatliche
Repräsentation in der Hauptstadt. Außerdem fordern die
Abgeordneten Angaben über den prozentualen Anteil der
Kulturförderung des Bundes in Berlin an der gesamten
Kulturförderung.
Berlin: (hib/BES) Einzelheiten über die Kulturfinanzierung des
Bundes in Berlin will die FDP-Fraktion erfahren. Hierzu hat sie
eine Große Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_287/02