hib-Meldung
301/2004
Datum: 06.12.2004
heute im Bundestag - 06.12.2004
Alle Fördermöglichkeiten für die deutsche Binnenschifffahrt ausschöpfen
15/4386). Gleichzeitig wollen die Abgeordneten
einen Bericht der Regierung, um zu erfahren, welchen Ländern
Beihilfen zur Förderung des dortigen nationalen
Binnenschifffahrtsgewerbes in welcher Höhe und zu welchem
Zweck zur Verfügung gestellt werden. Zur Begründung
heißt es, angesichts der aktuellen Förderung des
Binnenschifffahrtsgewerbes durch staatliche Beihilfen in anderen
europäischen Ländern gerate die deutsche Branche
zunehmend stark unter Druck. So habe die EU-Kommission sowohl
wallonische Beihilferegelungen mit Prämien für die
Nachrüstung der dortigen Binnenschifffahrtsflotte als auch
französische Beihilferegelungen zur Modernisierung der Flotte
und zur Förderung des Berufs des Binnenschiffers genehmigt.
Daher wäre es kontraproduktiv, so die Fraktion, wenn derartige
von Brüssel genehmigte Beihilfen nicht zum Vorbild genommen
würden, um entsprechende Fördermittel für das in
Bedrängnis geratene deutsche Gewerbe zur Verfügung zu
stellen. Damit würde den mittelständischen Unternehmen
eine Perspektive eröffnet und die Wettbewerbsfähigkeit
grenzüberschreitend gestärkt. Für die Fraktion steht
dies sowohl im Interesse einer Verlagerung der Güter auf die
Wasserstraßen als auch im Interesse der Erhaltung und
Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll alle
Fördermöglichkeiten, die mit den Wettbewerbsregeln der
EU-Kommission vereinbar sind, ausschöpfen und prüfen,
inwieweit angemessene Mittel für das deutsche
Binnenschifffahrtsgewerbe zur Verfügung gestellt werden
können. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_301/05