hib-Meldung
304/2004
Datum: 08.12.2004
heute im Bundestag - 08.12.2004
Neue Funktionen für das Schengener Informationssystem noch blockiert
15/4368) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (
15/4142). Zur derzeit blockierten
SIS-Initiative gehören laut Antwort zahlreiche
funktional-inhaltliche Weiterentwicklungen und
Zugriffserweiterungen. So soll unter anderem für alle Stellen,
die einen ergänzenden Informationsaustausch abwickeln, eine
eigene Rechtsgrundlage geschaffen werden. Außerdem sollen
personenbezogene Hinweise ("entflohen" und "Ort der Straftat")
eingeführt werden, um den Polizeikräften der
Mitgliedsstaaten bei Kontrollen notwendige Informationen schnell an
die Hand zu geben. Als Ziel einer verdeckten Registrierung oder
gezielten Kontrolle sollen künftig auch Wasser- und
Luftfahrzeuge sowie Container zugelassen werden, um Drogenschmuggel
oder illegale Einwanderung besser bekämpfen zu können.
Das Konsultationsverfahren im SIS zur verdeckten Registrierung oder
gezielten Kontrolle soll dabei zugunsten einer einfachen
Unterrichtung abgeschafft werden. Im Weiteren sollen im SIS
künftig auch Identitätsdokumente ausgeschrieben werden,
wenn sie für ungültig erklärt wurden. Damit werde
der Fahndungsruck in bedeutenden Bereichen des
Kriminalitätsgeschehens signifikant erhöht, heißt
es. Schließlich sollen die zuständigen Behörden
für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an Drittausländer
berechtigt sein, auch auf die Dokumenten-Sachfahndung im SIS
zuzugreifen. Die Bundesregierung erklärt, die im Rat zur
endgültigen Verabschiedung anstehende Beschlussfassung bleibe
"materiell" nicht hinter der Vorlage zurück, die zum Zeitpunkt
des spanischen EU-Vorsitzes eingebracht worden sei. Aufgenommen
seien von vornherein nur Punkte, bei denen Aussicht auf Konsens
bestand. Diese Punkte seien nun konsensfähig formuliert und
zum Teil erweitert worden. Die technisch-praktische Umsetzung in
den EU-Mitgliedstaaten hänge davon ab, ob und welche
Neuerungen noch im Rahmen des derzeitigen "SIS -1+" oder erst im
Zuge des "SIS 2" ab 2007 realisiert werden könnten. Aussagen
zur Umsetzung und zu damit verbundenen Kosten seien erst nach
Aufhebung des schwedischen Parlamentsvorbehalts gegen die
Initiative sinnvoll.
Berlin: (hib/WOL) Die Verordnung zur Einführung neuer
Funktionen im Schengener Informationssystem (SIS) und zur
Bekämpfung des Terrorismus ist vom Europäischen Rat im
April 2004 zwar angenommen worden; der erforderliche Beschluss der
Europäischen Union (EU) unterliegt jedoch einem
Parlamentsvorbehalt Schwedens und konnte daher vom Rat noch nicht
eingenommen werden. Dies erklärt die Bundesregierung in der
Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_304/06