Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Berlin: (hib/BOB) Die Zusammenarbeit mit so genannten
Ankerländern erfordert nicht unbedingt höhere
Finanzmittel, sondern sei eine "strategische zugespitzte
Partnerschaft". Diese Auffassung vertrat die Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD), am Mittwochvormittag vor dem Fachausschuss.
Zu den Ankerländern zählen Staaten von wirtschaftlichem
Gewicht, die über politischen Einfluss in der Region
verfügten und die auf internationaler Ebene eine aktive und
wichtige Rolle spielten. Im Dialog mit den deutschen
Kooperationspartnern sei wichtig, dass sie bei Themen wie dem
globalen Klimaschutz, der "good governance" (guter
Regierungsführung) und Armutsbekämpfung den Anforderungen
gerecht würden. Zu den Ankerländern zählten folgende
Nationen: China, Indien, Indonesien, Pakistan, Thailand,
Ägypten, Iran, Saudi Arabien, Nigeria, Südafrika,
Argentinien, Brasilien, Mexiko, Russland und die Türkei. Die
Ministerin erwähnte ergänzend, dass es bei Ländern
wie China und Indien, die zusammen etwa die Hälfte der
gesamten Weltbevölkerung ausmachten, nicht um
Entwicklungshilfe, sondern um strategisch orientierte Partnerschaft
gehe. Den Rechtsstaatsdialog mit der ostasiatischen Volksrepublik
bezeichnete die Ministerin als "wichtig". China sei, was den
Kohlendioxidausstoß angehe, der zweitgrößte,
Indien der fünftgrößte Emittent. Nicht nur in
diesem Zusammenhang gelte es, die Reformanstrengungen
voranzubringen. China habe zum Beispiel zusagt, zehn Prozent der
Energieproduktion aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Auch
Indien habe versprochen, seinen Kohlenverbrauch und den
CO2-Ausstoss in Sinne der Energieeffizienz in den Griff zu kriegen.
Im Zusammenhang mit Brasilien erwähnte die Ministerin das
Tropenwaldschutzprogramm. Die schrittweise Vernichtung von
Tropenwald sei "dramatisch". Hier seien europäische
Anstrengungen von Nöten. Die CDU/CSU zeigte sich einig mit der
Ministerin, dass die wirtschaftliche und die wissenschaftliche
Zusammenarbeit mit den so genannten Ankerländern zu
begrüßen sei. Im Fall Chiles, Malaysias und
Äthiopiens sei die Unterscheidung zwischen Anker- und
Schwellenländern teilweise willkürlich. China betreffend
habe offensichtlich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
andere Schwerpunkte gesetzt, als den Rechtsstaatsdialog zu
forcieren. Die SPD wies dies zurück. Die CDU/CSU zeige
"Pawlowsche Reflexe" im Bereich der Menschenrechte auf die Reise
des Bundeskanzlers. Der Rechtstaatsdialog mit China sei
erfolgreich. Mit der Situation der Menschenrechte könne man
dennoch nicht zufrieden sein.