hib-Meldung
015/2005
Datum: 19.01.2005
heute im Bundestag - 19.01.2005
Fraktionsübergreifende Zustimmung für die Änderung der Tierarzt-Gebühren
15/4023) zur Änderung der
Bundes-Tierärzteordnung angenommen. Die geplante Novelle sieht
vor, dass die Gebühren für tierärztliche Leistungen
in den neuen Ländern an die wirtschaftliche Entwicklung
gekoppelt werden können. Damit soll eine bisher bestehende
Ungleichbehandlung zwischen dem veterinärmedizinischen und dem
humanmedizinischen Bereich in den östlichen Ländern
beseitigt werden. Durch die derzeitige Rechtslage werde den
Tierärzten im Osten die den anderen freien Berufsgruppen
zugestandene Möglichkeit verwehrt, an der allgemeinen
Einkommensentwicklung teilzuhaben, heißt es in dem
Gesetzentwurf.
Berlin: (hib/BES) Einstimmig hat der Ausschuss für Gesundheit
und Soziale Sicherung am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_015/02