hib-Meldung
061/2005
Datum: 01.03.2005
heute im Bundestag - 01.03.2005
Zum Bürokratieaufwand beim Antidiskriminierungsgesetz Stellung nehmen
15/4538) einschätzt. Dies fordert die
CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (
15/4912). Weiter soll dargelegt werden, wie
sich dies auf Großunternehmen, mittlere und kleine Betriebe
auswirken könnte. Gefragt wird auch, ob die Regierung einen
Widerspruch des geplanten Gesetzes mit der im Grundgesetz
verankerten Vertragsfreiheit sieht. Ferner ist von Interesse, in
welchen Regelungsbereichen das bestehende deutsche Recht die
EU-Vorgaben bisher nicht erfüllt hat und wo die
Regierungsvorlage über die Vorgaben der EU-Richtlinie
hinausgehen. Aus Sicht der Union stehen die vorgeschlagenen
Regelungen in einem klaren Widerspruch zu der Werteordnung des
Grundgesetzes. So sei zu befürchten, dass bei Inkrafttreten
des Gesetzes entsprechende Verbände "als Abmahnvereine" eine
Prozesswelle auslösen könnten.
Berlin: (hib/MEM) Die Bundesregierung soll sagen, wie hoch sie den
genauen zusätzlichen Bürokratieaufwand durch die
Dokumentationspflicht der Arbeitgeber bei Neueinstellungen nach dem
Antidiskriminierungsgesetz (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_061/07