hib-Meldung
084/2005
Datum: 17.03.2005
heute im Bundestag - 17.03.2005
Regierung soll sich für Reform der Menschenrechtskommission einsetzen
15/5118) deutlich. Die
Menschenrechtskommission, so die Auffassung von Sozialdemokraten
und Bündnisgrünen, habe in den letzten Jahres ihren
Auftrag, sich für die weltweite Achtung der Menschenrechte
einzusetzen und konsequent gegen Menschenrechtsverletzungen
vorzugehen, immer weniger erfüllt, da ein Teil der
Mitgliedstaaten dies systematisch verhindert habe. Die "Hochrangige
Gruppe" habe daher auch offen ihre mangelnde Glaubwürdigkeit
und Professionalität kritisiert und vorgeschlagen, die
Mitgliedschaft in der MRK auf alle Staaten, die sich in der UNO
zusammengeschlossen haben, zu erweitern. Die von der "Hochrangigen
Gruppe" empfohlene Unterstützung durch einen Beitrat
unabhängiger Sachverständiger könnte die Kommission
inhaltlich und organisatorisch entlasten. Die Einrichtung eines
solcher Beirats dürfe jedoch nicht dazu führen, dass
bislang bewährte Sondermechanismen wie Arbeitsgruppen und
Sonderberichterstatter geschwächt oder gar abgeschafft
würden. Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht der
Koalition weiterhin in den Verhandlungen über eine Reform der
MRK darauf hinwirken, dass bei den Tagungen künftig
verstärkt Parlamentarier vertreten sind. Auch sei weiterhin
eine "angemessene" Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen zu
sichern. Initiativen zur freiwilligen Selbstverpflichtung der
Wirtschaft, Partnerschaftsprojekte von Wirtschaft und
Zivilgesellschaft sowie Dialogforen über die
menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen seien weiterhin
aktiv zu unterstützen. Die Regierung, so SPD und Bündnis
90/Die Grünen weiter, habe sich auf der diesjährigen
Tagung der MRK für einen konstruktiven Dialog zu Fragen der
menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen aufgrund der
Studie der UN-Hochkommissarin für Menschrechte einzusetzen. Im
Rahmen eines solchen Dialogs sei dafür einzutreten, dass
konkrete Regelungen zur menschenrechtlichen Verantwortung von
Unternehmen stärker als bisher universelle Anerkennung und
Anwendung finden. Es sei schließlich darauf hinzuwirken, dass
dem UN-Generalsekretär ein unabhängiger
Sachverständiger für den Bereich
Unternehmensverantwortung beigeordnet wird, welcher der MRK
regelmäßig Bericht erstatten soll.
Berlin: (hib/BOB) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern,
dass die Bundesregierung sich für eine Fortsetzung der Reform
der Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen (UN)
einsetzt. Insbesondere seien dabei die Vorschläge der von
UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten "Hochrangigen
Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel" zu
berücksichtigen. Dies machen sie in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_084/01