EU-Dienstleistungsrichtlinie unter der Lupe
Berlin: (hib/VOM) Neben dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wird sich am Montag, dem 30. Mai, auch der mitberatende Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in einer öffentlichen Anhörung mit den Auswirkungen der EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Rats-Dok. Nr. 5161/05) befassen. Die geladenen Sachverständigen sollen den Richtlinienvorschlag unter den Gesichtspunkten Verbraucherschutz und Landwirtschaft bewerten. Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie werden der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Raiffeisenverband, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Rechtswissenschaftler Norbert Reich von der
Universität Bremen Stellung beziehen. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses. Besucher können sich unter der Rufnummer 030/227-32184 oder der E-Mail-Adresse vel-ausschuss@bundestag.de anmelden.