Union fordert mehr Öffentlich-Private-Partnerschaften in der Wirtschaft

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist es dringend geboten, das System der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) auszubauen. Das fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/5676). Nur mit einem "schlanken, effizienten Staat", der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, könne die Bundesrepublik international wettbewerbsfähig bleiben. Der Erledigung von Aufgaben durch Private müsse deshalb ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden, so die Meinung der Unionsfraktion. Sie begründet dies mit der hohen Effizienz privater Leistungserbringung: "Der Staat kann so die benötigten Güter im Regelfall schneller, kostengünstiger und in besserer Qualität für den Bürger bereitstellen", heißt es in dem Papier. Schon heute komme es wegen der "Misere der öffentlichen Haushalte" zu einem "riesigen Investitionsstau", der sich vor allem in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und öffentlicher Hochbau zeige. Zwar habe Deutschland aufgrund seiner zentralen Lage in Europa beste Voraussetzungen, durch eine optimale Infrastruktur wieder zu einem begehrten Wirtschaftsstandort zu werden. "Diese Chancen werden derzeit nicht genutzt, im Gegenteil: Der Investitionsanteil der öffentlichen Haushalte wird immer weiter zurückgefahren", stellt die Union fest. Substantielle Schäden an der Verkehrsinfrastruktur ließen sich nur vermeiden, wenn das System der ÖPP "als ein Weg weiterentwickelt wird, der die wachsende Verschuldung öffentlicher Haushalte vermeidet". Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen von ÖPP-Projekten zeitnah zu überprüfen und zu optimieren. Dazu gehöre die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens für den Wirtschaftlichkeitsvergleich, die Entwicklung standardisierter ÖPP-Vertragsstrukturen und einheitliche Ausschreibe- und Vergabebedingungen. Zudem fordert die Union eine steuerrechtliche Gleichbehandlung von ÖPP-Projekten und in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Unternehmenssteuer. Außerdem müssten speziell im Bundesfernstraßenbau die Rahmenbedingungen für ÖPP-Projekte verbessert werden. Dazu gehöre auch eine gemeinsame gesetzliche Grundlage.