hib-Meldung
227/2005
Datum: 16.11.2005
heute im Bundestag - 16.11.2005
Im Bundestag notiert: Europarats-Übereinkommen
16/21) mitgeteilt, dass sie zwölf
Europarats-Übereinkommen noch überprüft, bevor sie
gezeichnet oder ratifiziert werden können. Darunter ist auch
ein Übereinkommen über die internationale Geltung von
Strafurteilen aus dem Mai 1970. In 43 Fällen handele es sich
um Übereinkommen, deren Inhalt durch Zeitablauf gegenstandslos
wurde oder deren Unterzeichnung oder Ratifikation nicht
beabsichtigt ist. Daneben gibt es 22 Europarats-Übereinkommen,
die im Berichtszeitraum (Juli 2003 bis Juni 2005) gezeichnet oder
ratifiziert worden sind oder die in Kürze gezeichnet oder
ratifiziert werden.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_227/02