Regierung: Im November wurden 966 rechtsextremistische Straftaten begangen

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Berlin: (hib/BOB) Im vergangenen November wurden insgesamt 966 Straftaten begangen, die der politisch motivierten Kriminalität mit ausländerfeindlichem oder rechtsextremistischem Hintergrund zugeordnet werden können. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/340) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/315) hervor. Darunter seien 56 Gewalttaten und 643 Propagandadelikte. Insgesamt seien 504 Tatverdächtige ermittelt worden. 84 Personen seien festgenommen worden. In neun Fällen sei Haftbefehl erlassen worden. Sachsen stand der Antwort zufolge an der Spitze aller Bundesländer im November des abgelaufenen Jahres mit zwölf Gewalttaten und 122 sonstigen Straftaten, gefolgt von Berlin (zehn Gewalttaten, 186 sonstige Straftaten) und Nordrhein-Westfalen (neun Gewalttaten und 146 sonstige Straftaten).

Bei 137 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikten und 27 Gewalttaten, hat der Antwort zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden können. An der Spitze liegt hier Berlin mit fünf Gewalttaten und 14 sonstigen Straftaten vor Nordrhein-Westfalen mit vier Gewalttaten und 29 sonstigen Straftaten. 99 Tatverdächtige seien ermittelt und zwölf Personen seien festgenommen worden. In drei Fällen sei Haftbefehl erlassen worden. Die Bundesregierung weist darauf hin, die ermittelten Zahlen stellten keine abschließende Statistik dar, sondern könnten sich aufgrund von Nachmeldungen noch - teilweise erheblich - verändern.