Die Linke erkundigt sich nach transatlantischem Anti-Terror-Zentrum in Paris

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/IMO) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage ( 16/368) von der Bundesregierung wissen, inwieweit deutsche Sicherheitsbehörden in ein transatlantisches Anti-Terror-Zentrum in Paris involviert sind. Presseberichten zufolge sei Deutschland neben den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Australien Mitglied dieses Anti-Terror-Zentrums, welches schon seit Februar 2003 bestehe. Jeder dieser Mitgliedstaaten entsende einen Repräsentanten in die Runde, die gemeinsam "wie eine Art eigenständiger Geheimdienst" agiere.

Besonders interessant ist für die Fraktion, auf welcher Gründungsvereinbarung diese "Anti-Terroreinheit" basiert und welches die wesentlichen Aufgaben und Ziele dieser Einrichtung in Frankreich sind. Offen ist für die Abgeordneten auch, welche Bundesministerien an der Planung beteiligt gewesen sind und ob es unter den einzelnen Ministerien rechtliche Differenzen gegeben hat.