Fraktionen einig in ihrer Kritik an Guantanamo

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben deutlich gemacht, dass sie die Regierung "ausdrücklich" in ihrer auch öffentlich geäußerten Position zum US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem kürzlichen Antrittsbesuch in den USA deutlich gemacht, dass eine Institution wie Guantanamo so auf Dauer nicht existieren kann und darf. Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden. In einem gemeinsamen Antrag ( 16/431) fordern die beiden Fraktionen den Bundestag auf, seine grundsätzliche Auffassung zur "Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten von Gefangenen" nochmals zu bekräftigen. Das Parlament solle auch deutlich machen, dass es weiterhin an seinem Bekenntnis festhält, den internationalen Terrorismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Guantanamo ist am morgigen Donnerstag Thema einer Bundestagsdebatte.

Die FDP-Fraktion erklärt in einem eigenen Antrag ( 16/454), sie unterstütze die öffentliche Forderung der Bundeskanzlerin. Sie erwarte von der Bundesregierung, sich in den USA weiter dafür einzusetzen, dass die in Guantanamo festgehaltenen Terrorverdächtigen unter Beachtung rechtsstaatlicher Verfahren ordentlichen Gerichten - entweder in ihren Heimatländern oder in den USA - überstellt werden. Auch und gerade bei der Behandlung von Gefangenen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfe es keine rechtlichen Grauzonen geben, so die Liberalen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung unterdessen auf, gegenüber Washington deutlich zu machen, dass die Lager in Guantanamo geschlossen werden müssen. Es müsse darauf hingewirkt werden, dass jeder Inhaftierte ein faires und freies Verfahren vor einem zuständigen Gericht erhält. In einem Antrag ( 16/443) machen sie weiterhin deutlich, die US-Regierung sei zu drängen, die Inhaftierten, denen kein terroristischer Bezug nachzuweisen sei, unverzüglich frei zu lassen. Der Versuch der US-Regierung, die Geltung bestimmter Rechtsprinzipien durch die Errichtung der Gefangenenlager außerhalb der USA zu unterlaufen, sei als politisches Signal "verheerend".