Grüne fordern Konsequenzen aus Hartz-Bericht

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt umgehende Konsequenzen aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung zu den Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung müssten "in bereits laufenden und in geplanten Gesetzgebungsvorhaben konsequent" berücksichtigt werden, heißt es in einem Antrag ( 16/547). Im Einzelnen fordern die Grünen, die Förderung von Existenzgründungen von Erwerbslosen, die so genannten Ich-AGs und das Überbrückungsgeld, über Mitte 2006 hinaus beizubehalten. Beide hätten sich als erfolgreiche Instrumente erwiesen. Zudem müsse die bisherige Regelung von Minijobs durch ein Konzept zur Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen abgelöst werden, heißt es in dem Antrag weiter. Die Grünen verlangen zudem, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer zu verbessern. Dazu gehörten beispielsweise das Aussetzen von Frühverrentungen auf Kosten der Sozialkassen als auch die Umsetzung des Konzepts des lebenslangen Lernens. Der Antrag bezieht sich auf den "Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ( 16/505), mit dem sich der Bundestag am Donnerstag beschäftigt. Der rund 250-seitige wissenschaftliche Bericht bewertet die einzelnen Instrumente der 2002 beschlossenen ersten Hartz-Gesetze.