hib-Meldung
043/2006
Datum: 14.02.2006
heute im Bundestag - 14.02.2006
Durch Aufsichtsbehörde verursachte Bürokratiekosten beziffern
16/602). Die Abgeordneten stellen fest, eine
effektive Kontrolle der Kosten, welche die BaFin der Wirtschaft
verursache, finde nicht statt. Erhebliche Kosten verursache auch
die Tätigkeit der BaFin im Zusammenhang mit den Kontoabfragen.
So seien die Banken verpflichtet, die Daten von etwa 497 Millionen
Konten und Depots bereitzustellen, ohne dass sich die Regierung
oder die Behörde an den Kosten beteiligten. Diese Politik der
"Kostenverlagerung für staatliche Aufgaben an die Wirtschaft"
führt nach Meinung der FDP zu einer Verteuerung von Produkten
des Kredit-, Wertpapier- und Versicherungswesens. Die Mehrkosten
habe der Verbraucher zu zahlen. Die Regierung soll mitteilen, wie
sich die durchschnittlichen Verbraucherpreise für Produkte des
Kredit-, Banken-, Wertpapier- und Versicherungswesens seit der
Gründung der BaFin entwickelt haben, wie hoch die
jährlich von der BaFin in Rechnung gestellten Gebühren
oder Umlagen für den jeweils größten Zahler des
Kredit-, Wertpapier- und Versicherungswesens sind und wie viele der
betroffenen Unternehmen Gebühren oder Umlagen an die BaFin
zahlen müssen. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie viele
Kontenabfragen die Behörde bislang in Auftrag der Polizei, der
Finanz- und Sozialbehörden für den eigenen Bedarf
vorgenommen hat, wie viele Verdachtsfällen dabei ermittelt
wurden und in wie vielen Fällen es aufgrund der gewonnenen
Informationen zu einer Verurteilung kam. Die Regierung soll ebenso
darlegen, wie die BaFin-Mitarbeiter prüfen, dass die
Anträge auf Kontenabfragen tatsächlich berechtigt
sind.
Berlin: (hib/VOM) Nach den Bürokratiekosten, die durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
verursacht werden, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleine
Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_043/07