Stiftungsziel fast erreicht: 4,272 Milliarden Euro für 1.648.000 Zwangsarbeiter

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) Bis zum März dieses Jahres hat die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" den weltweiten Partnerorganisationen für die Entschädigung von Zwangsarbeitern circa 4,272 Milliarden Euro für rund 1.648.000 leitungsberechtigte Empfänger zur Verfügung gestellt. Dies erklärte Vorstandsmitglied Günther Saathoff in Vertretung des Vorsitzenden der Stiftung am Mittwochvormittag in seinem mündlichen Bericht an die Mitglieder des Innenausschusses. 98 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel seien nun an die Partnerorganisationen ausgezahlt, auch wenn damit noch nicht jeder einzelne berechtigte Empfänger die Entschädigung in Gänze erhalten habe. Abschlussprobleme zeigten sich etwa dadurch, dass es bei Nachverfolgung zur Auszahlung der zweiten Entschädigungsrate Verzögerungen geben habe, weil Leistungsberechtigte verstorben seien und sich die Nachforschungen nach Rechtsnachfolgern hinzögen. Ein Beispiel gebe eine Rückmeldung aus Russland, wo in etwa 4.000 Fällen keine Auszahlung vorgenommen werden konnte, weil Empfänger inzwischen nicht mehr feststellbar waren. Mit allen Partnerorganisationen finde derzeit ein Datenabgleich statt, um noch vorhandene freie Mittel aus nicht benötigten Rücklagen für Verwaltungskosten oder aus verfallenen Leistungsberechnungen zur Erhöhung der Kategorien bei Leistungsberechtigten nutzen zu können. Insgesamt sei man aber optimistisch und arbeite intensiv daran, die regulären Auszahlungen bis September 2006 weitgehend abschließen zu können. Bis zum 31.12.2006 erfolgten letzte Auszahlungsanweisungen an die Partnerorganisationen, um die Weitergabe an Betroffene bis Mai 2007 endgültig abzuschließen. Mit den Rückflüssen aus Zinsen und anderen Mitteln und verstärkt durch eine Spende der Evangelischen Kirche seien auch die Gelder für die von der IOM (Internationale Organisation für Migration) betreuten Zwangsarbeiter gewährleistet worden. Die IOM, der anfänglich 160 Millionen Euro "weggenommen" worden seien, habe damit sämtliche Ansprüche der ersten und der zweiten Entschädigungsrate voll an Berechtigte weitergeben können. Hier habe man sich allerdings auf den Grundsatz "Victims first" (Opfer zuerst) gehalten und Auszahlungen nur vorgenommen, wenn direkt Betroffene das Geld erhalten konnten. Rechtsnachfolger seien hier nicht bedacht worden. Mit der endgültigen Ausschöpfung der Plafonds inklusive zusätzlicher Zinsmittel sei beim Abschluss von einem Gesamtvolumen von etwa 4,413 Milliarden Euro für den Bereich Zwangsarbeit auszugehen. Dies bedeute in der Gesamtschau, dass noch etwas 141 Millionen Euro bereit stünden. Dieser Betrag entspreche dem Volumen, das dem Fonds "Erinnerung und Zukunft" Projekte für die nächsten 15 Jahre oder länger zur Verfügung stehen werde. Auf Fragen der Ausschussmitglieder etwa zur Rechtssicherheit der Unternehmen sagte Saathoff, von den ursprünglich 68 anhängigen Klagen seien alle beigelegt. Bei derzeit noch bestehenden wenigen Einzelfällen werde eine Einigung bis Ende 2006 erwartet, in Ausnahmefällen auch später.