hib-Meldung
087/2006
Datum: 20.03.2006
heute im Bundestag - 20.03.2006
Im Bundestag notiert: Recht behinderter Menschen auf eine Begleitperson
16/949). Darin wird die Bundesregierung zu
einem klarstellenden Gesetzentwurf aufgefordert. Die Abgeordneten
beziehen sich unter anderem auf einen Beschluss des Landgerichts
Flensburg vom 4. Mai 2004, wonach der Träger einer
Behinderteneinrichtung seine Aufsichtspflicht verletzt, wenn er es
zulässt, dass eine vollstationär betreute Person ohne
Begleitung eine Straße überquert.
Berlin: (hib/MPI) Bündnis 90/Die Grünen dringen darauf,
dass Schwerbehinderte auch ohne Begleitperson unentgeltlich
öffentliche Verkehrsmittel nutzen können. Es gebe
"beunruhigende Tendenzen", wonach das Recht behinderter Menschen
auf eine Begleitperson pauschal zu einer Pflicht umgedeutet werde,
heißt es in einem Antrag der Fraktion (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_087/07