Von Zwangsprostitution betroffenen Frauen einen Schutzraum bieten

Familie/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll die Rechte der von Zwangsprostitution und Menschenhandel betroffenen Frauen stärken und den Opferschutz strukturell verbessern. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/1006). Betroffenen Frauen soll danach eine aufenthaltsrechtliche "Bedenk- und Stabilisierungsfrist" von sechs Monaten gewährt werden. Wenn sie danach dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, soll die befristete Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden können. Neben einem kostenlosen Zugang zu medizinischer Behandlung und psychologischer Betreuung mit entsprechend finanzierten Therapieplätzen sollen die ehemals zur Prostitution gezwungenen Frauen während ihres Aufenthalts in Deutschland eine Arbeitserlaubnis erhalten. Dabei seien die Finanzierung von Sprachkursen und ausreichende Ausbildungsmöglichkeit anzubieten. Um ihre besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund physischer und psychischer Schäden als Opfern von Menschenhandelsbanden Rechnung zu tragen, müsse auch die materielle Situation der betroffenen Frauen durch Leistungen analog zum Sozialgesetzbuch II verbessert werden. Gleichzeitig soll die Bundesregierung den Opferschutz strukturell verbessern und dafür die Fachberatungsstellen für Opfer von Menschenhandel und Prostitution finanziell besser ausstatten. Erreicht werden müsse ein flächendeckendes Schutz- und Betreuungsprogramm für Opfer und Zeuginnen. Dabei seien ausreichende Beratungs- und Unterbringungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Parallel seien die Öffentlichkeit und insbesondere potentielle "Freier" in einer Informationskampagne über Hintergründe und Erscheinungsformen von Zwangsprostitution und Menschenhandel aufzuklären. Nach Auffassung der Fraktion muss deutlich werden, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution neben Waffengeschäften und Drogenhandel einen großen Anteil des organisierten Verbrechens ausmacht. Bei einer geschätzten Zahl von jährlich einer halben Million "gehandelter" Frauen allein in Europa - mit Deutschland als Ziel und Transitland - könne das Menschenhandelsproblem nicht allein mit strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden. Dabei seien die Bedürfnisse der Opfer und ihr Schutz in den Vordergrund zu stellen.