Regierung: Weiterhin mit Bolivien "vertrauensvoll zusammenarbeiten"

Entwicklungszusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung beabsichtigt, durch Dialog- und Kooperationsbereitschaft die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Bolivien fortzusetzen. Dies macht sie in ihrer Antwort ( 16/1047) auf eine Kleine Anfrage von der FDP-Fraktion ( 16/873) deutlich. Der neue Präsident der südamerikanischen Landes, Evo Morales, der erste in diesem Amt, der der eingeborenen Bevölkerung entstammt, habe seine Wahlkampfaussagen nach vollkommener Legalisierung des Kokaanbaus und Enteignung der ausländischen Erdgasfördergesellschaften "erheblich abgeschwächt". Wie die Regierung Morales ihre Aussagen umsetzen will, habe sie noch nicht konkretisiert. Auch ihre außenpolitische Orientierung habe sie noch nicht festgelegt. Bislang habe sie sowohl Dialogangebote an die EU - und zurückhaltender - auch an die USA ausgesandt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, haben Verhandlungen zur zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit noch nicht stattgefunden. Die nächsten Verhandlungen mit der bolivianischen Regierung seien in der zweiten Jahreshälfte vorgesehen. Zur bisherigen Entwicklungszusammenarbeit erklärt die Regierung, diese sei "insgesamt erfolgreich" verlaufen. Deutschland habe wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung und Stärkung der Demokratie in Bolivien geleistet. Auch die internationale Entschuldung des Landes sei insgesamt erfolgreich verlaufen, so die Antwort an die Liberalen.